Petition

Die Invasion der russischen Streitkräften und die blutigen Angriffe auf Städte und Regionen in der Ukraine verstossen gegen Völkerrecht und die Prinzipen von Frieden, Freiheit und Demokratie. Mit grosser Bestürzung hören, sehen und lesen wir vom unsäglichen Leid und der grossen Not der Zivilbevölkerung. Angesichts der Tausenden von Menschen, die aufgrund der kriegerischen Ereignisse von heute auf morgen ihre Heimat verlassen müssen, verspüren wir eine grosse Ohnmacht und Hilflosigkeit.

Millionen von Menschen solidarisieren sich weltweit mit der notleidenden Bevölkerung in der Ukraine. Mit Hilfsgütertransporten und finanziellen Spenden wird innert kurzer Zeit versucht einen lindernden Beitrag zu leisten. Auch in der Schweiz ist eine riesige Hilfsbereitschaft spürbar. Diese Zeichen aus der Zivilgesellschaft sind enorm wichtig. Im ganzen Land sind viele Leute bereit sich freiwillig für geflüchtete Menschen zu engagieren. Diese Ressourcen kann und muss die Politik miteinbeziehen. Diese Zeichen machen Hoffnung und schenken Zuversicht in dunklen Zeiten. Die letzten Tage stehen symbolisch für ein Miteinander und die Solidarität mit Menschen, die einzig ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie führen wollen. Diese Werte sind längst überfällig.

Diese Solidaritätsbekundungen gehen jedoch einher mit der Tatsache, dass nicht erst seit dem Ausbruch der Kämpfe in der Ukraine weltweit Millionen Menschen auf der Flucht sind. Unsere Solidarität muss darum all jenen gelten, die vor Krieg, Gewalt und Terrorismus vertrieben worden sind. Der überwiegende Anteil flieht nicht bloss aus einem Grund, sondern ihre Flucht hat verschiedene Ursache. Im Zentrum darf nicht unser Urteil über die Beweggründe, sondern die Anerkennung der Ausweglosigkeit ihrer Situation stehen. Nur ein kleiner Anteil aller Geflüchteten sucht tatsächlich Schutz in der Schweiz.

Seit Jahrzehnten hangeln wir gefühlt von Krise zu Krise, von «Welle» zu «Welle». Gleichzeitig und dazwischen werden Menschen auf der Flucht entrechtet, ihnen die Fluchtgründe abgesprochen und sie werden als Bedrohung betrachtet. Die Politik spielt dabei eine grosse Rolle und beeinflusst dadurch die öffentliche Meinung massgebend. Die Zeichen der Zeit zeigen deutlich auf, dass sich in unserer Gesellschaft und der Politik dringend eine humane Aufnahmekultur etablieren muss. Diese Kultur im Umgang mit Menschen auf der Flucht muss sich am Wohl der Schwächsten messen und nicht am Integrationserfolg der Stärkeren.

Wir rufen die Regierung und den Grossen Rat des Kantons Aargau dazu auf einen Beitrag zu leisten. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung bereits die Aufnahme von 400 geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie Direkthilfe über Fr. 200'000 zugesichert hat. Als spürbares Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht braucht es jedoch gerade jetzt noch mehr. Wir stellen deshalb folgende Forderungen:

• Menschlichkeit und Solidarität muss für alle Menschen gelten, auch für solche anderer Ethnie, Hautfarbe oder Religion. Eine humane Aufnahmekultur orientiert sich an der Würde der Menschen und stellt unabhängig der Fluchtursachen ihr Anrecht auf Schutz nicht in Frage. Der Regierungsrat hat sich in allen Departementen für einen gleichberechtigten Umgang einzusetzen.
• Für Ukrainer:innen, die über die aktuelle Sonderregelung vorläufig im Aargau Schutz finden, müssen ab sofort niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen. Die Betroffenen brauchen Perspektiven und Hilfestellung für die Zeit danach.
• Schutzsuchende im und ohne Asylverfahren brauchen Zugang zu medizinischer und psychologischer Gesundheitsversorgung. Mögliche Traumata müssen frühzeitig behandelt werden.
• Zur Vorbereitung auf zukünftige Fluchtbewegungen braucht es im Kanton Aargau eine Taskforce bestehend aus verschiedenen Bereichen wie etwa Asyl, Migration, Bildung, Gesundheit und Zivilgesellschaft. Diese ständige Gruppe beobachtet globale Entwicklungen und stellt mit konkreten Handlungsempfehlungen die frühzeitige Vorbereitung auf eine starke Zunahme von Asylgesuchen und Unterbringungsbedarf im Aargau sicher.
• Der Regierungsrat stellt sich gegen weitere Verschärfungen im Asylrecht und unterstützt Forderungen, die dazu beitragen im Kanton Aargau und der Schweiz eine humane Aufnahmekultur zu etablieren.